Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Bützower Carportbau

 Stand 01.01.2022

 Bützower Carportbau

Claudia Milbratz

 Vierburgweg 23a (Produktion)

Am Feldweg 5 (Büro)

D-18246 Bützow

Germany

 Telefon: 038461-91 27 01

 E-Mail: carport-mv@t-online.de

www.carport-mv.de

UST. IdentNr.: DE 221612319

I. Anwendungsbereich

Für alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger

Fernkommunikationsmittel mit der Firma Bützower Carportbau Claudia Milbratz (im

Folgenden Verkäufer genannt) oder durch Annahme eines Angebotes abschließt, gelten

ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt

der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner

Gebotsabgabe bei "E-Bay" oder Annahme eines Angebots ausdrücklich an. Abweichende

Bedingungen des Kunden erkennt

der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung

zugestimmt.

II. Vertragsschluss außerhalb von E-Bay. Die Darstellung des Produktsortiments des

Verkäufers auf der Internetseite www.carport-mv.de stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145

ff BGB dar, sondern lediglich eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes. Die schriftlich,

fernmündlich, oder per e-Mail erteilte Bestellung des Kunden auf Grund eines schriftlichen

Angebots bzw. der Preisliste auf der Internetseite des Unternehmens durch die Firma

„Bützower Carportbau Claudia Milbratz“ stellt eine verbindliche Bestellung zum Abschluss

eines Kaufvertrages dar, an das der Kunde ab Zugang der Auftragsbestätigung beim

Verkäufer gebunden ist. Bei Stornierung des Auftrages durch den Käufer, behält sich der

Verkäufer das Recht vor, Schadensersatzforderungen und die Forderung nach dem

entgangenen Gewinn einzufordern. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung seitens

des Verkäufers zustande. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt unter dem

Vorbehalt der Warenverfügbarkeit und Preisstabilität, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und

rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Erhebliche nachweisliche Preissteigerungen im Einkauf

des Verkäufers, wie Holz und Kleineisenteile, können vom Verkäufer umgelegt und auch bei laufenden Aufträgen

die durch "Auftragsbestätigungen" laufend sind, durch einen Nachtrag nachberechnet werden. Wenn der Käufer dieser

Nachberechnung nicht zustimmt, kann der Verkäufer den Auftrag stornieren und von dem Auftrag Abstand nehmen.

Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein

Kaufvertrag zu Stande. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als

abgelehnt. Vertragsschluss über E-Bay bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen

Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils

Meistbietenden zum Ende der Auktion. Hinsichtlich der Besonderheiten des

Vertragsabschlusses auf dem Marktplatz "E-Bay" gelten außerdem die für den Kunden dort

einsehbaren AGB von "E-Bay".

III. Liefervorbehalt, Lieferbedingungen, Beschränkung der Haftung bei Lieferverzug oder

Verzug mit der Nacherfüllung (§ 439 BGB). Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur

innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die

vom Kunden angegebene Adresse. Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung

nicht zu erbringen, wenn sie die Leistung ihrerseits von einem Lieferanten bezogen und dieser

die Leistung nicht erbracht hat. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert

und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich an diesen zurückerstattet. Der

Bereitstellungstermin / Liefertermin ist kein Fixtermin, sondern ein voraussichtlicher Termin

der Bereitstellung. Der Liefertermin ist ebenfalls kein Fixtermin, sondern ein Termin der

voraussichtlichen Lieferung. Abweichung vom Bereitstellungstermin bzw. Liefertermin

berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von

Schadenersatz. Satz 1 gilt nicht, sofern der Verkäufer die Gründe für die fehlende

Selbstbelieferung zu vertreten hat. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von

Lieferterminen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt

den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens

vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem

Kunden in diesem Fall nicht zu. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche wegen einer

eingetretenen Verzögerung mit der Lieferung oder Nachlieferung der Ware - wie der Ersatz

des Verzugsschadens neben der Leistung (§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen.

Dies gilt nicht ,wenn die Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen auf Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers beruht. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko

einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Sollten bei Kauf mehrerer

Waren nicht alle Waren vorrätig sein, so behält sich der Verkäufer Teillieferungen vor. Der

Verkauf der vom Verkäufer angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Bei

Lieferung auf Abruf ist der gewünschte Liefertermin dem Verkäufer mindestens eine Woche

vor diesen Termin bekannt zu geben. Nimmt der Käufer die Ware zum vereinbarten

Liefertermin nicht an oder ist zum vereinbarten Termin nicht da, so werden dem Käufer die

Kosten für eine nochmalige Anfuhr in Rechnung gestellt. Ist der Verkäufer berechtigt, gegen

den Käufer Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, kann der ohne

Nachweis eine Pauschale von 50% des Kaufpreises verlangen. Der Käufer ist berechtigt

nachzuweisen, das ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Forderung

dieser Pauschale schließt die Geltendmachung weitergehenden Schadenersatzes durch den

Verkäufer nicht aus. Dem Käufer steht auch insoweit der Gegenbeweis offen.

      IV. Rückgaberecht, Ausschließlich für den Kauf über E-Bay, sonstiger Internetplattformen

      und Auktionshäuser gilt das folgende Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne

      Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die

      Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B.

      bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in

      Textform, also z. B. per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die

      rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.   

      Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,

      die direkt mit dem Käufer durch Angebotsabgabe und Annahme dieses durch den Käufer,

      erfolgt ist, bzw. für Waren die extra für den Kunden angefertigt bzw. geliefert wurden.

      Oder die nach Vorgaben des Kunden, so genannte „Sonderanfertigungen“,

      hergestellt oder bearbeitet worden sind und nicht anderweitig veräußert werden können.

      Rückgabefolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen

      Leistungen zurückzugewähren. Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich

      aller unbeschädigten Verpackungsteile zurückzusenden. Der Kunde hat für den zufälligen

      Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder

      Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung

      der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich

      gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht

      vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles

      unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.  

      V. Preise und Versandbedingungen  

      Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt

      wurden bzw. die im abgegebenen Angebot schriftlich übermittelt wurden.  Eine Korrektur

      offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Alle Preise verstehen sich in

      EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden

      getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach

      § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei

      Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb

      der EU gilt Brutto für Netto. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde

      trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen

      Barzahlung bei Lieferung. Auf Wunsch des Käufers kann die Bezahlung auch vor ab auf ein

      Konto des Verkäufers erfolgen.  Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach

      Möglichkeit innerhalb von 20-40 Werktagen. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde

      vom Verkäufer unterrichtet.  Die Lieferung der Ware wird selbst durch den Verkäufer

      vorgenommen und erfolgt ausschließlich per LKW 7,5 t. Die Lieferkosten in Deutschland

      belaufen sich zur Zeit auf 170,- € Pauschal. Je nach Angebot können abweichende

      Versandarten und -kosten gelten, diese werden in der Angebotsbeschreibung angegeben. Der

      Kunde hat für die Lieferung sorge zu tragen, das der LKW 7,5 t freien Zugang zur

      Lieferadresse hat. Bei der Lieferung müssen 1-2 Personen zur Entladung und zur Abrechnung

      vor Ort anwesend sein.  

      VI. Eigentumsvorbehalt: Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender

      schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das

      Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den

      Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht

      berechtigt. Insbesondere ist vor Eigentumsübertragung eine Verpfändung,

      Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung  

      des Verkäufers nicht zulässig. Solange die Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der

      Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich

      welcher Art, geltend machen.

      VII. Gewährleistung. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden

      bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Kaufmann und

      erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei

      Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde

      bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er

      kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache (Reparatur) oder eine

      Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher

      Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder einer

      erfolglosen Nachlieferung des Verkäufers stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen

      Gewährleistungsansprüche, wie Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag,

      zu. Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen des

      Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und

      Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Falle der Durchführung einer

      Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde die Ware auf Verlangen des Verkäufers -

      zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den

      Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt

      wird. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich

      als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet

      werden. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige

      technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener

      Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für

      die Ware dar. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des

      Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,

      begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemässheit und

      Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Der

      Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der

      Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der

      Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht

      feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde,

      sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in

      defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn, er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der

      Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. Als Nachweis für die Inanspruchnahme der

      Gewährleistung genügt die Vorlage einer Rechnungskopie und Seriennummer des Gerät (wird

      geprüft). Der Kunde trägt die Kosten der Bereitstellung (bei Versand muss versichert versand

      werden in Höhe des Warenwerts) damit der Verkäufer diese durchführen kann. Werden

      Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der

      Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu

      verweigern. Zudem ist der Mangel unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt

      der Ware, an den Verkäufer schriftlich oder per e-Mail mitzuteilen, wobei es zur Fristwahrung

      auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Verborgene Mängel sind unverzüglich

      nach Entdecken an den Verkäufer zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen

      Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.  

      VIII. Haftung Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelungen in

      Ziffer VII hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen -

      ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am

      Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für

      entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung

      des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung

      von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung

      gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine

      Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der

      Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer

      fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf

      den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.  

      IX. Höhere Gewalt Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund

      höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der

      Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer

      die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund

      höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere

      Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.  

      X. Datenschutz Der Verkäufer gewährt im Rahmen der Vertragsabwicklungen den

      größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet die diesbezüglich

      einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen der Warenbestellung wird der volle

      Name, die vollständige Anschrift des Kunden sowie  soweit vorhanden dessen e-Mail-

      Adresse benötigt (Vertragsdaten). Diese Daten werden durch und ausschließlich zur

      Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert und im Rahmen der

      Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Diese Daten

      können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG

      sorgfältig ausgesuchte Partner des Verkäufers übermittelt werden. Eine weitergehende

      Übermittlung der Daten durch den Verkäufer an außerhalb des jeweiligen

      Vertragsverhältnisses stehende Dritte ist in jedem Falle ausgeschlossen. Der Kunde erklärt

      hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung

      der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck an uns.

      Der Kunde hat das Recht, diese Einwilligungserklärung gegenüber den Verkäufer jederzeit zu

      widerrufen. Gemäß § 34 BDSG hat der Kunde das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner

      beim Verkäufer gespeicherten persönlichen Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das

      Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Anfragen

      dieser Art sind zu richten per Email oder an die Rechnungsanschrift.  

      XI Montagebedingungen Montage bedeutet das anleitungsgemäße Zusammenfügen (Aufbau)

      der gelieferten Einzelteile der Ware (Bausatz) ohne Berücksichtigung von Anstrich oder

      anderen Verzierungen, Zusatz- und Zubehörteilen bzw. sonstige Zusatzarbeiten. Der

      vereinbarte Montagepreis ist gültig ab Oberkante Fundamente/Bodenplatte.

      Fundamentarbeiten gehören nicht mit zum Aufbauumfang. Für sonstige Arbeiten bzw.

      Wartezeiten, die nicht durch den Verkäufer/Montagtruppe verschuldet sind, werden 40,00 €

      zuzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro angefangene Stunde und pro Arbeitskraft

      berechnet. Die aufzubauende Ware muss sich am Aufbauort und in einer maximalen

      Entfernung von 10 m von der Aufbaustelle befinden. Vereinbarungen bedürfen der

      Schriftform.

      Hilfsmittel wie Strom und Wasser sind unentgeltlich vom Käufer dem Verkäufer bzw.

      Montagetruppe zur Verfügung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich, die notwendigen

      gesetzlichen Genehmigungen zum Aufstellen des Bausatzes unentgeltlich vor der Montage

      einzuholen und diese dem Käufer vorzulegen.

      XII. Sonstiges Der Firmenstammsitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit

      der Kunde Kaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein

      Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das

      Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der

      Klageerhebung unbekannt ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

      Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein

      Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten

      der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Auftraggeber im Ausland. Für die vertraglichen

      Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die

      Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere

      Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten

      Vertrages nach sich. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung

      ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am nächsten kommt

      und rechtlichen Bestand hat. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und

      Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf

      Schriftformerfordernis.  

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