Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Bützower Carportbau

      Stand 01.01.2017
       
      Bützower Carportbau
      Claudia Milbratz
       
      Vierburgweg 23a  (Produktion)
      Am Feldweg 5   (Büro)
      D-18246 Bützow
             Germany
       
      Telefon: 038461-91 27 01
       
      E-Mail: carport-milbratz@t-online.de
             www.mv-carport.de
       
       
      UST. IdentNr.: DE 221612319
       
      I. Anwendungsbereich  
      Für alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger
      Fernkommunikationsmittel mit der Firma Bützower Carportbau Claudia Milbratz (im
      Folgenden Verkäufer genannt) oder durch Annahme eines Angebotes abschließt, gelten
      ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
      der Bestellung gültigen Fassung. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner
      Gebotsabgabe bei "E-Bay" ausdrücklich an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt
      der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung

      zugestimmt.  
       
      II. Vertragsschluss außerhalb von E-Bay. Die Darstellung des Produktsortiments des
      Verkäufers auf der Internetseite www.carport-mv.de stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145
      ff BGB dar, sondern lediglich eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes. Die schriftlich,
      fernmündlich, oder per e-Mail erteilte Bestellung des Kunden auf Grund eines schriftlichen
      Angebots bzw. der Preisliste auf der Internetseite des Unternehmens durch die Firma
      „Bützower Carportbau Claudia Milbratz“ stellt eine verbindliche Bestellung zum Abschluss
      eines Kaufvertrages dar, an das der Kunde ab Zugang der Auftragsbestätigung beim
      Verkäufer gebunden ist. Bei Stornierung des Auftrages durch den Käufer, behält sich der
      Verkäufer das Recht vor,  Schadensersatzforderungen und die Forderung nach dem
      entgangenen Gewinn einzufordern.  Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt unter dem
      Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und
      rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Der Vertrag kommt
      durch Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers zustande. Über Produkte aus ein und
      derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein
      Kaufvertrag zu Stande. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als
      abgelehnt. Vertragsschluss über E-Bay bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen
      Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils
      Meistbietenden zum Ende der Auktion. Hinsichtlich der Besonderheiten des
      Vertragsabschlusses auf dem Marktplatz "E-Bay" gelten außerdem die für den Kunden dort
      einsehbaren AGB von "E-Bay".  
       
      III. Liefervorbehalt, Lieferbedingungen, Beschränkung der Haftung bei Lieferverzug oder
      Verzug mit der Nacherfüllung (§ 439 BGB). Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur
      innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die
      vom Kunden angegebene Adresse. Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung
      nicht zu erbringen, wenn sie die Leistung ihrerseits von einem Lieferanten bezogen und dieser
      die Leistung nicht erbracht hat. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert
      und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich an diesen zurückerstattet. Der
      Bereitstellungstermin / Liefertermin ist kein Fixtermin, sondern ein voraussichtlicher Termin
      der Bereitstellung. Der Liefertermin ist ebenfalls kein Fixtermin, sondern ein Termin der
      voraussichtlichen Lieferung. Abweichung vom Bereitstellungstermin bzw. Liefertermin
      berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von
      Schadenersatz. Satz 1 gilt nicht, sofern der Verkäufer die Gründe für die fehlende
      Selbstbelieferung zu vertreten hat. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von
      Lieferterminen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt
      den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens
      vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem
      Kunden in diesem Fall nicht zu. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche wegen einer
      eingetretenen Verzögerung mit der Lieferung oder Nachlieferung der Ware - wie der Ersatz
      des Verzugsschadens neben der Leistung (§§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen.

      Dies gilt nicht ,wenn die Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen auf Vorsatz oder grober

      Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers beruht. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko
      einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Sollten bei Kauf mehrerer
      Waren nicht alle Waren vorrätig sein, so behält sich der Verkäufer Teillieferungen vor. Der
      Verkauf der vom Verkäufer angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Bei
      Lieferung auf Abruf ist der gewünschte Liefertermin dem Verkäufer mindestens eine Woche
      vor diesen Termin bekannt zu geben. Nimmt der Käufer die Ware zum vereinbarten
      Liefertermin nicht an oder ist zum vereinbarten Termin nicht da, so werden dem Käufer die
      Kosten für eine nochmalige Anfuhr in Rechnung gestellt.   Ist der Verkäufer berechtigt, gegen
      den Käufer Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen, kann der ohne
      Nachweis  eine Pauschale von 50% des Kaufpreises verlangen. Der Käufer ist berechtigt
      nachzuweisen, das ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Forderung
      dieser Pauschale schließt die Geltendmachung weitergehenden  Schadenersatzes durch den
      Verkäufer nicht aus. Dem Käufer steht auch insoweit der Gegenbeweis offen.
       
      IV. Rückgaberecht, Ausschließlich für den Kauf über E-Bay, sonstiger Internetplattformen
      und Auktionshäuser gilt das folgende Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne
      Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die
      Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B.
      bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in
      Textform, also z. B. per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
      rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.   
       
      Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,
      die direkt mit dem Käufer durch Angebotsabgabe und Annahme dieses durch den Käufer,
      erfolgt ist. Oder die nach Vorgaben des Kunden, so genannte „Sonderanfertigungen“,
      hergestellt oder bearbeitet worden sind und nicht anderweitig veräu
ßert werden können.
       
       
        
       
      Rückgabefolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
      Leistungen zurückzugewähren. Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich
      aller unbeschädigten Verpackungsteile zurückzusenden. Der Kunde hat für den zufälligen
      Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder
      Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
      der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich
      gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
      vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
      unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.  
       
      V. Preise und Versandbedingungen  
      Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt
      wurden bzw. die im abgegebenen Angebot schriftlich übermittelt wurden.  Eine Korrektur
      offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Alle Preise verstehen sich in
      EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden
      getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach
      § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei
      Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Kunden außerhalb
      der EU gilt Brutto für Netto. Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde
      trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen
      Barzahlung bei Lieferung. Auf Wunsch des Käufers kann die Bezahlung auch vor ab auf ein
      Konto des Verkäufers erfolgen.  Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach
      Möglichkeit innerhalb von 15-20 Werktagen. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde
      vom Verkäufer unterrichtet.  Die Lieferung der Ware wird selbst durch den Verkäufer
      vorgenommen und erfolgt ausschließlich per LKW 7,5 t. Die Lieferkosten in Deutschland
      belaufen sich zur Zeit auf 170,- € Pauschal. Je nach Angebot können abweichende
      Versandarten und -kosten gelten, diese werden in der Angebotsbeschreibung angegeben. Der
      Kunde hat für die Lieferung sorge zu tragen, das der LKW 7,5 t freien Zugang zur
      Lieferadresse hat. Bei der Lieferung müssen 1-2 Personen zur Entladung und zur Abrechnung
      vor Ort anwesend sein.  
       
      VI. Eigentumsvorbehalt: Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender
      schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das
      Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den
      Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht
      berechtigt. Insbesondere ist vor Eigentumsübertragung eine Verpfändung,
      Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung  
      des Verkäufers nicht zulässig. Solange die Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der
      Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich
      welcher Art, geltend machen.
       
      VII. Gewährleistung. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden
      bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Kaufmann und
      erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei
      Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde
      bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er
      kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache (Reparatur) oder eine
      Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher
      Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder einer
      erfolglosen Nachlieferung des Verkäufers stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen
      Gewährleistungsansprüche, wie Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag,
      zu. Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen des
      Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
      Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Falle der Durchführung einer
      Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde die Ware auf Verlangen des Verkäufers -
      zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den
      Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich mitgeteilt
      wird. Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich
      als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet
      werden. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige
      technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener
      Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für
      die Ware dar. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
      Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,
      begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemässheit und
      Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Der
      Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der
      Kunde die schadhafte Ware zuvor an den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der
      Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht
      feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde,
      sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in
      defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn, er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der
      Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. Als Nachweis für die Inanspruchnahme der
      Gewährleistung genügt die Vorlage einer Rechnungskopie und Seriennummer des Gerät (wird
      geprüft). Der Kunde trägt die Kosten der Bereitstellung (bei Versand muss versichert versand
      werden in Höhe des Warenwerts) damit der Verkäufer diese durchführen kann. Werden
      Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der
      Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu
      verweigern. Zudem ist der Mangel unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt
      der Ware, an den Verkäufer schriftlich oder per e-Mail mitzuteilen, wobei es zur Fristwahrung
      auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt. Verborgene Mängel sind unverzüglich
      nach Entdecken an den Verkäufer zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen
      Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.  
       
      VIII. Haftung Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelungen in
      Ziffer VII hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen -
      ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am
      Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für
      entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung
      des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
      von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung
      gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine
      Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der
      Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern der Verkäufer
      fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf
      den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.  
      IX. Höhere Gewalt Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund
      höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der
      Verkäufer für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verkäufer
      die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund
      höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere
      Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.  
       
      X. Datenschutz Der Verkäufer gewährt im Rahmen der Vertragsabwicklungen den
      größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet die diesbezüglich
      einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen der Warenbestellung wird der volle
      Name, die vollständige Anschrift des Kunden sowie  soweit vorhanden dessen e-Mail-
      Adresse benötigt (Vertragsdaten). Diese Daten werden durch und ausschließlich zur
      Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert und im Rahmen der
      Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Diese Daten
      können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG
      sorgfältig ausgesuchte Partner des Verkäufers übermittelt werden. Eine weitergehende
      Übermittlung der Daten durch den Verkäufer an außerhalb des jeweiligen
      Vertragsverhältnisses stehende Dritte ist in jedem Falle ausgeschlossen. Der Kunde erklärt
      hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung
      der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck an uns.
      Der Kunde hat das Recht, diese Einwilligungserklärung gegenüber den Verkäufer jederzeit zu
      widerrufen. Gemäß § 34 BDSG hat der Kunde das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner
      beim Verkäufer gespeicherten persönlichen Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das
      Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Anfragen
      dieser Art sind zu richten per Email oder an die Rechnungsanschrift.  
       
      XI Montagebedingungen Montage bedeutet das anleitungsgemäße Zusammenfügen (Aufbau)
      der gelieferten Einzelteile der Ware (Bausatz) ohne Berücksichtigung von Anstrich oder
      anderen Verzierungen, Zusatz- und Zubehörteilen bzw. sonstige Zusatzarbeiten. Der
      vereinbarte Montagepreis ist gültig ab Oberkante Fundamente/Bodenplatte.
      Fundamentarbeiten gehören nicht mit zum Aufbauumfang. Für sonstige Arbeiten bzw.
      Wartezeiten, die nicht durch den Verkäufer/Montagtruppe verschuldet sind, werden 40,00 €
      zuzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer pro angefangene Stunde und pro Arbeitskraft
      berechnet. Die aufzubauende Ware muss sich am Aufbauort und in einer maximalen
      Entfernung von 10 m von der Aufbaustelle befinden. Vereinbarungen bedürfen der
      Schriftform.
      Hilfsmittel wie Strom und Wasser sind unentgeltlich vom Käufer dem Verkäufer bzw.
      Montagetruppe zur Verfügung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich, die notwendigen
      gesetzlichen Genehmigungen zum Aufstellen des Bausatzes unentgeltlich vor der Montage
      einzuholen und diese dem Käufer vorzulegen.
       
      XII. Sonstiges Der Firmenstammsitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit
      der Kunde Kaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein
      Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das
      Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
      Klageerhebung unbekannt ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
      Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein
      Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten
      der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Auftraggeber im Ausland. Für die vertraglichen
      Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
      Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere
      Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten
      Vertrages nach sich. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
      ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am nächsten kommt
      und rechtlichen Bestand hat. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und
      Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf
      Schriftformerfordernis.  
       
    


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